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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 27.01.2009
Koalition richtet rechtliches Chaos beim Naturschutz an
Anlässlich des durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck eingestandenen endgültigen Scheiterns des Projekts Umweltgesetzbuch (UGB) erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Die große Koalition ist mit ihrem wichtigsten umweltpolitischen Projekt gescheitert. Das ist eine Schande für die beiden Großparteien und ein Desaster für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland.

Die Koalitionsparteien haben sich offenbar damit abgefunden, dass sie zu wirklich grundlegenden Entscheidungen nicht mehr in der Lage sind. Insbesondere CDU und CSU haben es offenbar als wichtiger erachtet, ihre Wirtschafts- und Agrar-Lobbys zu bedienen, als ihre Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft wahrzunehmen.

Die Regierung ist nun für eine chaotische Rechtslage verantwortlich, weil es durch die Föderalismusreform ab 2010 keine gültigen Rahmengesetze im Natur- und Wasserschutz mehr gibt. Das von Umweltminister Gabriel vorgelegte Umweltgesetzbuch wurde von Koalitionsrunde zu Koalitionsrunde immer schlechter Aber noch das schlechteste UGB wäre besser gewesen als das Chaos, das uns mit 16 verschiedenen Landesgesetzen erwartet. Dieses Chaos schadet nicht nur dem Umweltschutz, auch für wirtschaftliche Investitionen gibt es keine ausreichende Sicherheit. Der Schaden für die Ökologie ist auch ein Schaden für die Ökonomie.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, das von ihr angerichtete Durcheinander wenigstens zu begrenzen. Es muss sofort eine Initiative gestartet werden, sogenannte abweichungsfeste Kerne, insbesondere im Naturschutzrecht zu definieren, von denen auf Länderebene nicht abgewichen werden darf.

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