Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
GREEN BRANDS European Business & Biodiversity Campaign  








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Umwelt & Naturschutz alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 27.01.2009
Koalition richtet rechtliches Chaos beim Naturschutz an
Anlässlich des durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck eingestandenen endgültigen Scheiterns des Projekts Umweltgesetzbuch (UGB) erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Die große Koalition ist mit ihrem wichtigsten umweltpolitischen Projekt gescheitert. Das ist eine Schande für die beiden Großparteien und ein Desaster für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland.

Die Koalitionsparteien haben sich offenbar damit abgefunden, dass sie zu wirklich grundlegenden Entscheidungen nicht mehr in der Lage sind. Insbesondere CDU und CSU haben es offenbar als wichtiger erachtet, ihre Wirtschafts- und Agrar-Lobbys zu bedienen, als ihre Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft wahrzunehmen.

Die Regierung ist nun für eine chaotische Rechtslage verantwortlich, weil es durch die Föderalismusreform ab 2010 keine gültigen Rahmengesetze im Natur- und Wasserschutz mehr gibt. Das von Umweltminister Gabriel vorgelegte Umweltgesetzbuch wurde von Koalitionsrunde zu Koalitionsrunde immer schlechter Aber noch das schlechteste UGB wäre besser gewesen als das Chaos, das uns mit 16 verschiedenen Landesgesetzen erwartet. Dieses Chaos schadet nicht nur dem Umweltschutz, auch für wirtschaftliche Investitionen gibt es keine ausreichende Sicherheit. Der Schaden für die Ökologie ist auch ein Schaden für die Ökonomie.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, das von ihr angerichtete Durcheinander wenigstens zu begrenzen. Es muss sofort eine Initiative gestartet werden, sogenannte abweichungsfeste Kerne, insbesondere im Naturschutzrecht zu definieren, von denen auf Länderebene nicht abgewichen werden darf.

Diskussion

  Login


Anzeige
www.ECO-World.de

 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

20.10.2017
Föttinger (ÖDP) "Dramatisches Insektensterben ist eine Katastrophe für unser Ökosystem!" ÖDP-Politikerin fordert Behandlung des Themas in den aktuellen Koalitionsverhandlungen


Gut für mich. Gut für die Umwelt. VERBRAUCHER INITIATIVE informiert zum Aktionstag "Blauer Engel"


19.10.2017
Molke und Käseprodukte aus eigener Herstellung Einzigartig mit Stutenmilch - In Bioland-Qualität


Erster Nachhaltigkeitsbericht von LaSelva Dokumentation, Zielsetzung und Statement toskanischer Bio-Bauern in Zeiten moderner Lebensmittelherstellung.


Lieber energiearm trinken! Die VERBRAUCHER INITIATIVE über Wasser, Saft und Co.


Wohlbefinden auf allen Ebenen fördern Barbara Arzmüllers "Energie- und Schutzschilde" wehren Belastungen ab, stärken die Chakren und regen positive Kräfte an


18.10.2017
München vor der Energie-Revolution München schaltet ab! Machen Sie mit!


Was uns Träume sagen können Alles über Hintergründe und Symbole der modernen Traumdeutung


Natürliche Hilfe bei Nebenwirkungen Mit Heilkräutern sowie der richtigen Ernährung und Lebensführung lassen sich unerwünschte Wirkungen von Medikamenten wirksam lindern


  neue Partner