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 Deutsche Landwirtschaft bekommt weniger EU-Geld (Foto: pixelio.de, Re.Ko.)Brüssel/München (pte/20.11.2008/11:50) - Nach einem mehr als 17-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Agrarminister auf drastische Kürzungen verständigt. So sollen die Direktzahlungen an Bauern bis 2012 um fünf Prozent gesenkt werden. Für deutsche Landwirte bedeutet der Beschluss Einbußen von jährlich 225 Mio. Euro, hieß es aus Brüssler Verhandlungskreisen. Vorrangig Großbauern sollen ungeachtet des Widerstands der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zusätzlich zur Kasse gebeten werden, jedoch deutlich geringer als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack, da den größeren Teil Bauern im ohnehin strukturschwachen Ostdeutschland schultern müssen. Ab 2013 müssen EU-Landwirte auf zehn Prozent direkter Beihilfen verzichten - 53 Mrd. Euro sind neu verteilt. "Dass die EU-Kommission nun die landwirtschaftlichen Großbetriebe stärker in die Mangel nimmt, hat zwei Gründe. Zum einen stoßen die hohen Subventionen erfahrungsgemäß auf wenig Gegenliebe und Akzeptanz. Zum anderen ist die Politik auch von einem gewissen neidmotivierten Entscheidungsdruck getrieben", unterstreicht Manfred Schöpe, Experte für Agrarwirtschaft beim Institut für Wirtschaftsforschung ifo www.ifo.de, im Gespräch mit pressetext. Laut dem Insider müsse man sich aber den Einzelfall genau ansehen, um zu urteilen, ob die aktuell beschlossenen Subventionskürzungen gerecht sind. "Grundsätzlich muss bei den westeuropäischen Bauern zwischen Familienbetrieben und Großunternehmen unterschieden werden. Letztere können oft bessere Skaleneffekte erzielen", so Schöpe. Trotz der Zugeständnisse konnte die Bundesrepublik ihren Milchfonds durchsetzen, die als zentrale Forderung formuliert wurde. Dieser Milchfonds, der 300 Mio. Euro umfasst, hilft deutschen Landwirten in schwierig zu bewirtschaftenden Regionen. Mit dessen Hilfe will die Bundesregierung die Produzenten auf das Auslaufen der Mengenbegrenzung im Jahr 2015 vorbereiten. Bislang vorgesehen war, dass die Milchquote ab kommendem Jahr bis 2013 um jährlich ein Prozent erhöht wird. Dennoch soll dieses Vorhaben 2010 und 2012 noch einmal überprüft werden, ob die dann vorliegende Marktsituation weitere Erhöhungen hergibt. Damit wurde eine grundsätzliche Forderung Deutschlands eingelöst. Zuvor hatten sich Aigner sowie der Präsident des Deutschen Bauernverbands massiv gegen einen Vorratsbeschluss gewehrt. "Da Großbetrieben mehr Spielraum zur Verfügung steht, kann man ihnen auch mehr zumuten als den Familienbetrieben", so Schöpe gegenüber pressetext. Direktbeihilfen bis 5.000 Euro pro Jahr sollen aber nicht angetastet werden. Bereits jetzt schon gibt es eine jährliche Kürzung von fünf Prozent. Diese Rate wird nun peu á peu auf zehn Prozent bis 2012 erhöht. Folgen für Deutschland sind, dass dann etwa 425 Mio. Euro in den Topf für ländliche Entwicklung umgeschichtet werden. Projekte zur Verbesserung des Umweltschutzes und Wasser-Management-Pläne sollen neben der Entwicklung neuer Wirtschaftszweige realisiert werden. Aktuell beziehen die 380.000 deutschen Landwirte 5,4 Mrd. Euro pro Jahr an Subventionen. Bauern mit mehr als 300.000 Euro Subventionen/Jahr werden verstärkt zur Kasse gebeten. (Ende) Aussender: pressetext.austria Redakteur: Florian Fügemann email: fuegemann@pressetext.com Tel. +43-1-81140-305
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