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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 25.11.2008
Bundesregierung ignoriert Probleme der Imkerei
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Gefährdung von Bienen und Wildinsekten erklären Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, und Cornelia Behm, Sprecherin für Agrarpolitik:

Die Welt der Bienen und der Imker ist entgegen der Aussage der Bundesregierung nicht in bester Ordnung, sondern in Alarmzustand.

Das diesjährige Bienensterben am Rhein wurde durch eine Vergiftung durch das Bayer-Pestizid Clothianidin ausgelöst. 500 Millionen Bienen starben. Trotzdem spricht sich die Bundesregierung weiterhin nicht für ein klares Verbot des Insektizids aus. Die Bundesregierung wird laut eigener Aussage keine Maßnahmen ergreifen, um in Zukunft diese Fehlanwendungen von Pestiziden auszuschließen. Sie ignoriert auch, dass Bienen bereits unterhalb der akuten Vergiftungsschwelle durch solche Pestizide geschädigt werden. Wir fordern, dass diese gefährlichen Insektizide wie in Italien und Frankreich verboten werden.

Die Bundesregierung verweigert den Imkerinnen und Imkern weiterhin den Schutz vor Kontamination durch die Agrogentechnik. Für die Imker bedeutet dies eine gesundheitliche Gefährdung der Bienen, wirtschaftliche Schäden durch nichtverkehrsfähigen Honig und die Vertreibung von ihren Standorten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Lücken im Gentechnikgesetz endlich zu schließen. Es kann nicht sein, dass die Imker die miserable Rechtslage mit großem finanziellem Aufwand selber vor Gericht klären müssen, weil die Bundesregierung ihre Problemlage ignoriert.

Eine aktuelle Studie aus Brandenburg belegt, dass die Abstandsregelungen von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu konventionell bewirtschafteten Feldern zu gering sind. Bienen halten sich nicht an Abstandsgrenzen. Hierzu will die Bundesregierung künftig die "Ergebnisse einbeziehen und die Abstände ständig überprüfen". Gleichzeitig teilt die Regierung aber mit, dass sie keine von der Gentechnik-Industrie unabhängigen Forschungsprojekte finanziert, bei denen das Ausbreitungspotenzial und die Gefährdung der gentechnikfreien Imkerei durch den Anbau von Gentech-Mais MON810 untersucht werden.

Die Bundesregierung muss daher die Verantwortung für Bienen und Imkerei, aber auch für Wildinsekten und Naturschutz übernehmen, wie sie es auf zahlreichen Biodiversitäts- und Klimakonferenzen versprochen hat. Dazu muss sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern, um die Gesundheit der Bienen und die Unterstützung der Imkerinnen und Imker sicherzustellen.

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