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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 25.08.2008
Agrarsubventionen: Gabriel muss die Seehofer-Blockade brechen
Zu den Vorschlägen von Umweltminister Gabriel für eine klimafreundliche Reform der Agrarsubventionen erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Klimaschutz in der Landwirtschaft ist bisher ein großer blinder Fleck in der Klimapolitik der Bundesregierung. Wir können Umweltminister Gabriel bei seinem Vorhaben deshalb nur ermuntern, die Agrarsubventionen an eine klimaverträgliche Produktion zu binden. Wir Grüne fordern dies seit langem.

Als erstes muss Gabriel allerdings dafür sorgen, dass Landwirtschaftsminister Seehofer anders agiert als zurzeit bei der Überprüfung der EU-Agrarpolitik, dem sogenannten Health Check. Die Reformvorschläge der EU-Kommission gehen hier in die richtige Richtung, doch die Bundesregierung blockiert sie vehement. Dieser Versuch, die Besitzstände der industriellen Landwirtschaft zu bewahren, schadet massiv der Umwelt, den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der bäuerlichen Landwirtschaft. Seehofers Blockade stellt außerdem die Legitimität der europäischen Agrarförderung insgesamt in Frage.

Wenn Gabriel nicht wieder eine Luftnummer buchen will, dann sollte er sich schleunigst dafür einsetzen, dass die direkten Subventionen gekürzt und in Programme für den ländlichen Raum gezahlt werden, wie es die Kommission vorgeschlagen hat. Noch besser wäre es, die direkten Subventionen auf eine Basisprämie herunter zu kürzen. Das könnten 50 Prozent der jetzigen Direktzahlungen sein. Was wir brauchen ist ein zielgenauer Klimabonus für ökologisch produzierende Bauern, die auf mehr Personal statt auf Intensivlandwirtschaft und immer teurere Düngemittel setzen. Ein entsprechender Antrag von uns liegt seit Monaten im Bundestag vor.

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