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Wir stellen uns hinter die Milchbauern und ihre Forderungen nach einer nachhaltigen, qualitativ hochwertigen und umweltgerechten Milcherzeugung bei fairen Verbraucherpreisen, die ohne Übermengen-Erzeugung und weltweite Marktverzerrungen auskommt. Ein entsprechender Antrag im Bundestag steht zur Entscheidung an (Bundestagsdrucksache 16/9601). Die Vorschläge von Landwirtschaftminister Seehofer wird wohl die Akteure beim heutigen "Milchgipfel" nicht vom Melkschemel reißen. Die einzigen wirksamen Maßnahmen bezüglich der preisdrückenden Mengenangebote liegen den Ländern erst am 20. Oktober 2008 im Bundesrat zur Entscheidung vor. Über die Fragen der "Überlieferung" (über die verteilten Quoten hinaus), der "Umrechnungsfaktoren" und der Umsetzung der 2-prozentigen Mengenerhöhung wird also erst nach den bayrischen Landtagswahlen entschieden, ohne dass sich Seehofer vorher positioniert hätte. Warme Appelle und das Abschieben der Verantwortung auf wahlweise die EU-Kommission, die Vorgängerregierung oder den Bundesrat sind keine Antworten auf die Fragen nach der Zukunft des wichtigsten Einkommensbereiches der deutschen Landwirtschaft. Seehofer hat keine politische Linie bei der Entscheidung: Will die Bundesregierung in Zukunft eine neue flexible, WTO-konforme Mengenregulierung zur Möglichkeit der Marktanpassung auf den nationalen und internationalen Milchmärkten durchsetzen (wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM fordert)? Oder sollen die Milchbauern unbegrenzt zu "Weltmarktpreisen" produzieren und staatliche Milchfonds Ausgleichszahlungen für diejenigen Betriebe leisten, die diesen Wettbewerb verlieren werden (wie der Deutsche Bauernverband, die CDU/CSU/SPD-Fraktionen und die Milchindustrie dies fordern)? Frische Finanzmittel sind jedenfalls nicht in Sicht, so die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/10027). Seehofer hat sich mit seinen Versprechungen zur Schaffung eines Milchfonds in ein dichtes Netz der Widersprüche verstrickt. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigt die Probleme: Die Milcherzeugung wird sich in die vier guten Grünlandregionen verlagern; mindestens 7,8 Milliarden Euro an Verlusten sind bei Beendigung der Mengenregulierung ab 2016 EU-weit zu erwarten; drastische Absenkung der Milcherzeugerpreise um 8,3 Prozent beziehungsweise bezogen auf 2008 um 3 Prozent - dabei sind in diesen Berechnungen die gestiegenen Futtermittel- und Energiekosten gar nicht einbezogen. "Die aktuelle Entwicklung auf den Weltmärkten zeigt, mit welchen Unsicherheiten Prognosen verbunden sind .", so die Bundesregierung. Gleichzeitig erteilt die Regierung allen von Deutschem Bauernverband (DBV), Milchindustrie und vor allem CDU/CSU in die Diskussion gebrachten "Lösungs"-Ansätzen eine Absage: Es sind keine neuen Finanzen zu erwarten, zur Verfügung stehen real nur die Angebote der EU-Kommission zur Umverteilung der vorhandenen Agrarmittel zugunsten der Milchbauern und zulasten der Ackerbauern aus dem "Health Check" und der 2. Säule, was von Seehofer jedoch abgelehnt wird. Die oft von Seehofer ins Spiel gebrachten Mittel aus der Agrarleitlinie stehen offenbar nicht mehr zur Debatte. Nationale Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt werden abgelehnt, ebenso wie die von CDU/CSU-Agrarsprecher Bleser immer wieder vorgebrachte Absenkung beim Agrardiesel: "Die Bundesregierung plant derzeit keine Steuererleichterungen für die Milcherzeuger.". Auch kartellrechtliche Gesetzesänderungen zum Beispiel zur Marktmacht-Steigerung der Molkereien, wie die Koalitionsfraktionen und der DBV immer wieder fordern, lehnt die Bundesregierung ab. Wobei Untersuchungen in Großbritannien ohnehin ergeben haben, dass weder Bauern noch Verbraucher davon profitieren. Es braucht wohl noch einige Demonstrationen und entsprechende Ergebnisse bei den Landtagswahlen, um von Minister Seehofer eine Antwort zu erhalten, wie er erreichen will, dass die Milchbauern kostendeckende 43 Cent pro Liter Milch erhalten. Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
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