Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
GREEN BRANDS European Business & Biodiversity Campaign  








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Essen & Trinken alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 29.07.2008
Keine Lösung beim Milchgipfel in Sicht
Es braucht wohl noch einige Demonstrationen und entsprechende Ergebnisse bei den Landtagswahlen, um von Minister Seehofer eine Antwort zu erhalten, wie er erreichen will, dass die Milchbauern kostendeckende 43 Cent pro Liter Milch erhalten.
Zum heute stattfindenden "Milchgipfel" und der aktuell vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Milchpolitik erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Wir stellen uns hinter die Milchbauern und ihre Forderungen nach einer nachhaltigen, qualitativ hochwertigen und umweltgerechten Milcherzeugung bei fairen Verbraucherpreisen, die ohne Übermengen-Erzeugung und weltweite Marktverzerrungen auskommt. Ein entsprechender Antrag im Bundestag steht zur Entscheidung an (Bundestagsdrucksache 16/9601).

Die Vorschläge von Landwirtschaftminister Seehofer wird wohl die Akteure beim heutigen "Milchgipfel" nicht vom Melkschemel reißen. Die einzigen wirksamen Maßnahmen bezüglich der preisdrückenden Mengenangebote liegen den Ländern erst am 20. Oktober 2008 im Bundesrat zur Entscheidung vor. Über die Fragen der "Überlieferung" (über die verteilten Quoten hinaus), der "Umrechnungsfaktoren" und der Umsetzung der 2-prozentigen Mengenerhöhung wird also erst nach den bayrischen Landtagswahlen entschieden, ohne dass sich Seehofer vorher positioniert hätte. Warme Appelle und das Abschieben der Verantwortung auf wahlweise die EU-Kommission, die Vorgängerregierung oder den Bundesrat sind keine Antworten auf die Fragen nach der Zukunft des wichtigsten Einkommensbereiches der deutschen Landwirtschaft.

Seehofer hat keine politische Linie bei der Entscheidung: Will die Bundesregierung in Zukunft eine neue flexible, WTO-konforme Mengenregulierung zur Möglichkeit der Marktanpassung auf den nationalen und internationalen Milchmärkten durchsetzen (wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM fordert)? Oder sollen die Milchbauern unbegrenzt zu "Weltmarktpreisen" produzieren und staatliche Milchfonds Ausgleichszahlungen für diejenigen Betriebe leisten, die diesen Wettbewerb verlieren werden (wie der Deutsche Bauernverband, die CDU/CSU/SPD-Fraktionen und die Milchindustrie dies fordern)?
Frische Finanzmittel sind jedenfalls nicht in Sicht, so die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/10027). Seehofer hat sich mit seinen Versprechungen zur Schaffung eines Milchfonds in ein dichtes Netz der Widersprüche verstrickt.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigt die Probleme: Die Milcherzeugung wird sich in die vier guten Grünlandregionen verlagern; mindestens 7,8 Milliarden Euro an Verlusten sind bei Beendigung der Mengenregulierung ab 2016 EU-weit zu erwarten; drastische Absenkung der Milcherzeugerpreise um 8,3 Prozent beziehungsweise bezogen auf 2008 um 3 Prozent - dabei sind in diesen Berechnungen die gestiegenen Futtermittel- und Energiekosten gar nicht einbezogen. "Die aktuelle Entwicklung auf den Weltmärkten zeigt, mit welchen Unsicherheiten Prognosen verbunden sind .", so die Bundesregierung.
Gleichzeitig erteilt die Regierung allen von Deutschem Bauernverband (DBV), Milchindustrie und vor allem CDU/CSU in die Diskussion gebrachten "Lösungs"-Ansätzen eine Absage:
Es sind keine neuen Finanzen zu erwarten, zur Verfügung stehen real nur die Angebote der EU-Kommission zur Umverteilung der vorhandenen Agrarmittel zugunsten der Milchbauern und zulasten der Ackerbauern aus dem "Health Check" und der 2. Säule, was von Seehofer jedoch abgelehnt wird. Die oft von Seehofer ins Spiel gebrachten Mittel aus der Agrarleitlinie stehen offenbar nicht mehr zur Debatte. Nationale Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt werden abgelehnt, ebenso wie die von CDU/CSU-Agrarsprecher Bleser immer wieder vorgebrachte Absenkung beim Agrardiesel: "Die Bundesregierung plant derzeit keine Steuererleichterungen für die Milcherzeuger.".
Auch kartellrechtliche Gesetzesänderungen zum Beispiel zur Marktmacht-Steigerung der Molkereien, wie die Koalitionsfraktionen und der DBV immer wieder fordern, lehnt die Bundesregierung ab. Wobei Untersuchungen in Großbritannien ohnehin ergeben haben, dass weder Bauern noch Verbraucher davon profitieren.

Es braucht wohl noch einige Demonstrationen und entsprechende Ergebnisse bei den Landtagswahlen, um von Minister Seehofer eine Antwort zu erhalten, wie er erreichen will, dass die Milchbauern kostendeckende 43 Cent pro Liter Milch erhalten.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Diskussion

  Login


Anzeige
www.ECO-World.de

 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

22.07.2016
Crowdfunding: zusammen investieren - aber richtig! Ökoinvestment-Portal ECOreporter.de über grünes Crowdinvesting und Crowdfunding


21.07.2016
Farben fürs Leben Mit Farbmeditationen, Yogaübungen und Mudras bringt Barbara Arzmüller die Chakren zum Leuchten


Regionale Beeren statt exotischer Superfrüchte VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. zum Thema "Superfood"


20.07.2016
Wo Natur und Kultur sich begegnen: Naturcampinganlage Schafbachmühle erhält ECOCAMPING Auszeichnung Um das ECOCAMPING Managementsystem erfolgreich einzuführen, musste der Betreiber Jens Wagner Engagement in den Bereichen Umwelt, Qualität und Sicherheit unter Beweis stellen.


MdEP Buchner (ÖDP) empört über Pläne am Riedberger Horn Buchner: "Geplante Bürgerbefragung ist eine Farce"


19.07.2016
Doppelt so viele Hitzeopfer im Rekordsommer 2015 Männer bei Hitzschlag und Sonnenstich besonders betroffen: Zahl fast verdreifacht


Metropole im Klimawandel: Berlin treibt Anpassung voran Rekordregen und nie dagewesene Hitzewellen - Berlin wird, wie viele Metropolen, absehbar von den Folgen des weltweiten Klimawandels getroffen.

Nachhaltigkeitsziele: Bundesregierung betreibt vor allem Schönfärberei Zum heute und morgen stattfindenden High Level Panel Forum der Vereinten Nationen erklärt Claudia Roth:

Hauptsaison fürs Butterbrot Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. über Reiseproviant


  neue Partner