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Bei steigenden Verkehrskosten komme es darauf an, Verkehr vermeidende Siedlungsstrukturen zu gestalten, um bezahlbare Mobilität auf Dauer zu sichern. Mit ihren durchsichtigen Wahlkampagnen für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und gegen schärfere CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie in der EU setze die CSU auf klimaschädliche Illusionen aus der verkehrspolitischen Mottenkiste. "CSU-Chef Erwin Huber verbiegt die Fakten und will mit seiner Forderung nach einer Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer eher Besserverdienende subventionieren als Geringverdienern helfen", sagte Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter. Entgegen den Aussagen von Huber nehme der Staat derzeit nicht mehr sondern weniger Steuern ein, da durch die hohen Erdölpreise Energie gespart, weniger Auto gefahren und der Konsum verlagert werde. Da die Pendlerpauschale vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird, konnte ein Geringverdiener, der z.B. zehn Prozent Steuern zu zahlen hat, von 30 Cent Pendlerpauschale am Ende lediglich 3 Cent zurückbekommen. Ein "Besserverdienender" mit einem Steuersatz von 42 Prozent kassierte von den 30 Cent hingegen 13 Cent. Aber gerade Geringverdiener bekommen die gestiegenen Spritpreise am deutlichsten zu spüren. Eine große Zahl von Erwerbstätigen profitiert von der jetzigen Entfernungspauschale überhaupt nicht, obwohl sie mehr als 20 Kilometer zum Arbeitsplatz zurücklegt. Mit durchschnittlich 9000 Euro pro Jahr ist ihr Einkommen so niedrig, dass sie keine Steuererstattungen erhalten. Auch Auszubildende gehen in Sachen Entfernungspauschale leer aus. Vor der jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Beschränkung der Entfernungspauschale auf Fernpendler wurden pro Jahr eine Steuerminderung von etwa sieben Milliarden Euro fällig. Nur etwa ein Fünftel der Fahrten sind überhaupt länger als 20 Kilometer. Rechnet man die aktuelle Werbungskostenpauschale in Höhe von 920 Euro ein, wirkt sich die aktuelle Entfernungspauschale erst ab einem Arbeitsweg von 34 km Steuer mindernd aus, weil die Anspruchsberechtigten nur die 14 km über dem 20. km geltend machen können (14 km x 225 Arbeitstage x 0,30 €). Wenn die Politik tatsächlich Bedürftige kurzfristig entlasten will, braucht es ein anderes Konzept. Mergner: "Wir schlagen vor, einen Pendlerzuschlag analog dem Wohngeld auf Antrag für jeweils ein Jahr Geringverdienern zu gewähren. Die Einkommensgrenzen könnten z.B. am Wohngeld ausgerichtet werden, um Gut- und Großverdiener sowie die negativen Effekte der Steuerprogression auszuschließen. "Mit der Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und ihrem Kampf gegen schärfere Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie konterkariert die CSU nicht nur ihre eigenen Klimaschutzziele. Sie gefährdet auch die Arbeitsplätze in der bayerischen Autoindustrie, weil sie die nötigen Innovation und Spritspartechnik blockiert", kritisierte Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND. Anscheinend haben die CSU und die bayrische Staatsregierung gar nicht mitbekommen, dass BMW 2007 und 2008 die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer Neuwagen drastisch reduziert hat. Denn mit ihrem Kampf gegen ehrgeizige CO2-Grenzwerte in der EU verhindern sowohl die Staatsregierung mit dem "Auto-Lobbyisten" Staatsminister Markus Söder wie auch die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler und Anja Weisgerber den Durchbruch zu effizienten Autos. "Nur eine EU-weite rasche Verbrauchsreduktion bei allen Neuwagen um ein Viertel bis 2012 und eine Halbierung bis 2020 kann den Anstieg der Preise des knappen Rohöls und damit der Spritpreise auffangen." In heutigen Pkw würden nur 15-20 Prozent der eingesetzten Energie in Fortbewegung umgesetzt. Mit Elektroautos auf der Basis regenerativer Energien ließen sich die CO2-Emissionen sogar bis zu 97 Prozent senken. Für Rückfragen: BN-Landesbeauftragter Richard Mergner, 0911-8187825, 0171-6394370 BUND-Verkehrsexperte Dr. Werner Reh, 0171-4997927 Bund Naturschutz in Bayern e.V. Landesfachgeschäftsstelle Bauernfeindstr. 23 90471 Nürnberg Tel. 0911/81 87 8-25 oder 0911/81 87 8-0 Fax: 0911/86 95 68 mail: richard.mergner@bund-naturschutz.de www.bund-naturschutz.de
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