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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 16.07.2008
Seehofer treibt Doppelspiel - Diskussion um Futtermittel wird zur Durchsetzung der Agro-Gentechnik missbraucht
Zur Diskussion auf EU-Ebene um die Aufhebung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Produkte und zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Verunreinigung von Futtermitteln mit gentechnisch veränderter Soja" (Drs.-Nr. 16/9882) erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Seehofer treibt ein doppeltes Spiel. Einerseits tut er so, als würde er sich in Brüssel für den Schutz gentechnikfreier Regionen einsetzen. Andererseits unterstützt Seehofer die Forderungen der Futtermittelindustrie und des Bauernverbandes, in der EU die zum Schutz der Bevölkerung wichtige Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Produkte auszuhebeln. Zuerst hat die Agro-Gentechnik-Industrie in den vergangenen Jahren nicht zugelassene Gentech-Produkte illegal in die EU importiert, jetzt soll dieser Missstand auf Kosten von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Landwirten in den gentechnikfreien Regionen legalisiert werden.

Seehofer selbst sitzt genau wie Bauernpräsident Sonnleitner "Horrorszenarien" auf, wonach schon ab nächstem Jahr eine Futtermittelknappheit drohe, wenn nicht die Nulltoleranz für Verunreinigungen mit in der EU nicht zugelassener Gentech-Soja aufgehoben werden würde. Dass diese Behauptungen aus der Luft gegriffen sind, zeigt die Antwort der Regierung auf unsere Kleine Anfrage.

Danach werden in den für die EU wichtigen Sojaimportländern Argentinien und Brasilien überhaupt nur Gentech-Sorten angebaut, die bereits in der EU zugelassen sind. Auch Vermehrungsanbau mit neuen Gentech-Sojasorten findet dort nicht statt. Einzig in den USA werden - neben einer bereits seit über zehn Jahren für den Import in die EU zugelassenen Gentech-Sojasorte - drei neue Gentech-Sojasorten angebaut. Laut Bundesregierung ist aber unklar, in welchem Umfang. Gründe für die Verteuerung von Futtermitteln sind nicht das EU-Zulassungsverfahren, sondern vor allem die hohe weltweit Nachfrage nach Nahrungsmitteln, die wachsende Rolle der Energiepflanzen und die steigenden Transportkosten.

Seehofer und der Bauernverband müssen im Sinne des Verbraucher- und Umweltschutzes die absurde Forderung aufgeben, Kontaminationen mit Gentech-Produkten legalisieren zu wollen, die keine Zulassung in der EU haben. Besonders absurd: Die von Seehofer, Futtermittelverbänden und Bauernverband geforderte Aufhebung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Produkte gibt es laut Bundesregierung noch nicht einmal in den USA.

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