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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 03.07.2008
Bundeshaushalt bremst Agrarreform aus
Zum Beschluss des Agrarhaushaltes durch die Bundesregierung erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:
Die Landwirtschaftspolitik Horst Seehofers tritt auf der Stelle. Nach seinen Beschwörungen beim Deutschen Bauerntag, dass sich für die deutschen Landwirte nichts verändern darf, liefert er mit dem vorgelegten Agrarhaushalt nun ein weiteres Zeugnis agrarpolitischer Lähmung. Darüber können auch nicht die zusätzlichen 40 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) hinwegtäuschen. Denn für den ländlichen Raum wird es nur 15 Millionen Euro mehr geben. Der Rest fließt in den Küstenschutz.

Die Ankündigungen Seehofers und Merkels beim Deutschen Bauerntag, die jüngsten Vorschläge der EU zur Stärkung der ländlichen Entwicklung im Ministerrat komplett blockieren zu wollen, werden dazu führen, dass Deutschland in Zukunft weitere Marktanteile im Agrarbereich verlieren wird.

Besonders drastisch wirkt sich das auf den Ökolandbau aus. Schon jetzt geht die Schere zwischen Kundennachfrage und Angebot an deutschen Bioprodukten immer weiter auseinander. Der Biomarkt ist im vergangenen Jahr mit einem Umsatzplus von 15 Prozent zum vierten Mal hintereinander zweistellig gewachsen. Der Flächenzuwachs im Ökolandbau betrug hingegen nur 5,8 Prozent. Wir fordern deshalb eine deutliche Aufstockung der GAK, um dem Ökolandbau den notwendigen finanziellen Anschub für einen raschen Marktzuwachs zu geben. Der Haushalt Seehofers belegt allerdings, dass das Ministerium weiter an seinen ideologischen Scheuklappen gegen den Ökolandbau festhält.

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