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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 26.06.2008
Große Koalition verweigert schnelle Hilfe für Milchbauern
Anlässlich der Debatte über unseren Antrag "Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern - faire Erzeugerpreise für Milch unterstützen" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

In der heutigen Debatte über unseren Antrag zur schnellen Verbesserung der Rahmenbedingungen auf dem Milchmarkt im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich gezeigt, dass Bundesregierung und Regierungskoalition verschiedene Sprachen sprechen: Während sich Bundesminister Seehofer öffentlichkeitswirksam mit den Bauern und Molkereien trifft, um Lösungen für die schlechte Situation der Milchbauern zu finden, halten die große Koalition und die FDP im Bundestag entschlossen an der bedingungslosen Liberalisierung des Milchmarktes fest. Damit verlieren aber die landwirtschaftlichen Erzeuger jede Möglichkeit, auf Angebot und Nachfrage reagieren zu können.

Mit unserer Forderung (Drs.-Nr. 16/9601) der Aussetzung der Molkerei-Saldierung, der Einbehaltung der Quoten-Erhöhung in der nationalen Reserve und der Anhebung des Milch-Umrechnungsfaktors auf europäisches Niveau verfolgen wir das Ziel - wie auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter - durch eine Mengenreduzierung der Milch eine schnelle Marktentlastung und damit eine Wiederanhebung der Erzeugerpreise zu erreichen. Dies gibt die nötige Zeit, um Vorschläge für marktgerechte Mengenanpassungsinstrumente zu entwickeln und mit den Wirtschaftsbeteiligten zu diskutieren. Anstatt unsere konkreten Vorschläge zu unterstützen und damit die Situation der Milchbauern zügig zu verbessern, verspricht die große Koalition den Betroffenen lieber einen "Milchfonds", der bisher weder inhaltlich ausgestaltet noch finanziell ausgestattet ist.

Wir erwarten, dass sich Bundesminister Seehofer bei der Unterstützung der Milchbauern lösungsorientierter zeigt und seinen wortreichen Solidaritätsbekundungen zügig Ziel führende Handlungsvorschläge folgen lässt. Sonst steht die Existenz eines Großteils der Milchviehbetriebe vor dem Aus.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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