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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 07.09.2005
ödp: Kirchhof überzeugt nicht
Brehme: "Reiche profitieren"

Ulrich Brehme, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), übt Kritik am Steuermodell von Paul Kirchhof.
"Mit seinem Steuermodell schafft er die progressive Einkommenssteuer ab, die eines der regulierenden Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ist." Im heutigen Steuersystem lägen die Sätze zwischen 15 und 42 Prozent und würden nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers berechnet, führt Brehme aus.

Es sei zwar richtig, dass die Massen an Steuervorschriften stark reduziert werden müssten, aber die Vorstellung, dass man alleine mit der Streichung von Absetzungsmöglichkeiten die Steuerehrlichkeit erhöhen könne, sei eine Illusion, so Brehme weiter.

Der ödp-Politiker schlägt vor: "Mehr Steuerehrlichkeit erreicht man nur, wenn man die Neutralisierung von Gewinnen mit Verlusten für Privatpersonen und Firmen endlich massiv beschränkt und kontrolliert. Aber dafür wird auch Kirchhof der Mut fehlen." Schließlich sei er ja "Botschafter" der arbeitgebernahen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

Kirchhof plane einen neuen Steuersatz von einheitlich 25 Prozent. Tatsächlich müsste er aber etwa bei 35 Prozent liegen, um zum selben Steueraufkommen wie im heutigen System beizutragen, erläutert der ödp-Politiker. Brehme befürchtet, dass durch das Kirchhof-Modell eine soziale Schieflage entsteht: "Die Reichen profitieren von niedrigen Steuersätzen am meisten, denn Geringverdiener zahlen im Kirchhof-Modell denselben Steuersatz wie sogenannte Besserverdienende. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin bestätigt, dass die Einkommensverteilung damit ungleicher wird."
Eine weitere Folge des neuen Steuermodells werde sein, dass für viele sinnvolle öffentliche Aufgaben nicht mehr ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stünden. Am Beispiel des mangelnden Katastrophen-Schutzes in Amerika könne man sehen, wie fatal sich Kürzungen im öffentlichen Bereich auswirken, sagt Brehme.

In seiner Bilanz zum Kirchhof-Modell betont Brehme: "Die durch nichts belegten Behauptungen, dass niedrigere Steuersätze bei einem unveränderten realen Steuersatz zu mehr Investitionen führen, sind lediglich Wunschbilder."


Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bundespressestelle: Florence von Bodisco
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
Tel. 0931/40486-11
Fax 0931/40486-29
florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de

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