Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
 








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Geld & Investment alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Aktuelle Pressemeldungen von Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Geld & Investment    Datum: 14.04.2005
Grüne halten an Tobin-Tax fest
Devisenumsatzsteuer notwendig zur Erreichung der Milleniumsziele
Zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel, man solle sich endgültig von dem Vorhaben verabschieden, eine Devisenumsatzsteuer einzuführen, erklären Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:

Zur Erreichung der Millenniumsziele - unter anderem der Halbierung der Zahl der Hungernden und extrem Armen bis zum Jahr 2015 - sind enorme Anstrengungen nötig. UNO, Weltbank und nahezu alle Entwicklungsexperten sind sich darin einig, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mehr als verdoppelt werden müssen. Zur Finanzierung dieses notwendigen Kraftaktes müssen auch neue Einnahmequellen aufgetan werden. Neben der Einführung einer Flugsteuer muss auch die Devisenumsatzsteuer - die so genannte Tobin-Tax - auf der Agenda bleiben.

Bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag ist von keinem Sachverständigen bezweifelt worden, dass eine Devisenumsatzsteuer mit einem geringen Steuersatz von 0,01 Prozent bereits europaweit eingeführt werden kann, ohne dass ein Ausweichen des Kapitals auf andere Finanzplätze zu befürchten ist. Bei einer europaweiten Einführung der Tobin-Tax mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent pro Devisentransaktion würden pro Jahr rund 20 Milliarden Euro zusammenkommen - Geld, dass dringend für die Überwindung von Hunger und Elend gebraucht wird. Die grüne Bundestagsfraktion und der grüne Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen haben sich deshalb klar und deutlich für die Devisenumsatzsteuer ausgesprochen. Deutschland sollte die Initiative Frankreichs und Belgiens unterstützen, die sich bereits mit Parlamentsbeschlüssen und nationalen Gesetzen für die europaweite Einführung einer Tobin-Tax ausgesprochen haben.

Eine Positionierung Deutschlands zu Fragen der Entwicklungsfinanzierung liegt nicht allein in den Händen des Bundesfinanzministers, sondern ist eine Aufgabe des Kabinetts und der gesamten Koalition. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich auf dem Weltwirtschafts€forum in Davos positiv zur Einführung einer Devisenumsatzsteuer geäußert. Ähnliche Äußerungen gibt es auch von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Wir hoffen, dass sich diese Einschätzung in der gesamten SPD-Fraktion durchsetzen wird.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

05.06.2024
Die globale Energiewende gerecht gestalten Erklärung zur Bonn Climate Change Conference

100 Millionen Euro für Klimaschutz Förderprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel"

03.06.2024
Zur angekündigten Stärkung der Transformation und von Investitionen in den Kohleregionen Kathrin Henneberger und Bernhard Herrmann

Vorsorge verbessern - Hochwasserversicherung einführen

30.05.2024
Zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) Katharina Dröge

24.05.2024
Verfassungsauftrag Tierschutz Kabinett beschließt endlich Tierschutzgesetz

25.04.2024
Zu viel Zucker, Fett und Salz Die Lebensmittelwirtschaft muss jetzt liefern

17.04.2024
Studie "Klimaschutz in Mietwohnungen: Modernisierungskosten fair verteilen" Klimaschutz und Mieter*innenschutz sind zwei Seiten einer Medaille.

15.04.2024
Einigung zum Klimaschutzgesetz und Solarpaket durch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regierungsfraktionen

10.04.2024
Starke Unterstützung für den Natürlichen Klimaschutz in den Kommunen Beschluss des Haushaltsausschusses zu Förderung in Höhe von knapp 200 Mio. Euro

05.04.2024
Ampel-Einigung stellt wichtige Weichen für Wasserstoff-Kernnetz Ziel ist, einen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes zu ermöglichen

31.03.2024
Der Kohleausstieg wird Realität Erklärung anlässlich der Abschaltung von Braun- und Steinkohlekraftwerken zum 01.04.2024

21.03.2024
"Der Bund muss sich um seine Schieneninfrastruktur kümmern." Matthias Gastel zur Bilanz der Deutschen Bahn für 2023

15.03.2024
"Dass Deutschland trotz weitreichender Kompromissangebote nicht zugestimmt hat, ist eine Blamage." Katharina Dröge anlässlich der Einigung auf das europäische Lieferkettengesetz

"Einen derartigen Roll-Back können wir uns nicht mehr leisten." Renate Künast zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik

05.03.2024
So einfach geht gesunde und nachhaltige Ernährung Zu den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung

19.02.2024
Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen in Uganda sofort stoppen Erklärung zu Repressionen gegen Klimaaktivist*innen in Uganda von Kathrin Henneberger

11.02.2024
Waffen gehören nicht in Kinderhände Zum 22. Internationalen Red Hand Day am 12. Februar

09.02.2024
Julia Verlinden zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf klima-angepasste Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge und Busse "Ein großer europäischer Erfolg und großer Schritt in Richtung eines klimafreundlicheren Verkehrssektors."

29.01.2024
Einweg-E-Zigaretten-Verbot in Großbritannien Stärkt Jugendschutz und Verhältnisprävention