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Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
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Aktuelle Pressemeldungen von Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand
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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Geld & Investment Datum: 14.04.2005 |
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| Grüne halten an Tobin-Tax fest |
| Devisenumsatzsteuer notwendig zur Erreichung der Milleniumsziele |
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Zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel, man solle sich endgültig von dem Vorhaben verabschieden, eine Devisenumsatzsteuer einzuführen, erklären Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Zur Erreichung der Millenniumsziele - unter anderem der Halbierung der Zahl der Hungernden und extrem Armen bis zum Jahr 2015 - sind enorme Anstrengungen nötig. UNO, Weltbank und nahezu alle Entwicklungsexperten sind sich darin einig, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mehr als verdoppelt werden müssen. Zur Finanzierung dieses notwendigen Kraftaktes müssen auch neue Einnahmequellen aufgetan werden. Neben der Einführung einer Flugsteuer muss auch die Devisenumsatzsteuer - die so genannte Tobin-Tax - auf der Agenda bleiben.
Bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag ist von keinem Sachverständigen bezweifelt worden, dass eine Devisenumsatzsteuer mit einem geringen Steuersatz von 0,01 Prozent bereits europaweit eingeführt werden kann, ohne dass ein Ausweichen des Kapitals auf andere Finanzplätze zu befürchten ist. Bei einer europaweiten Einführung der Tobin-Tax mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent pro Devisentransaktion würden pro Jahr rund 20 Milliarden Euro zusammenkommen - Geld, dass dringend für die Überwindung von Hunger und Elend gebraucht wird. Die grüne Bundestagsfraktion und der grüne Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen haben sich deshalb klar und deutlich für die Devisenumsatzsteuer ausgesprochen. Deutschland sollte die Initiative Frankreichs und Belgiens unterstützen, die sich bereits mit Parlamentsbeschlüssen und nationalen Gesetzen für die europaweite Einführung einer Tobin-Tax ausgesprochen haben.
Eine Positionierung Deutschlands zu Fragen der Entwicklungsfinanzierung liegt nicht allein in den Händen des Bundesfinanzministers, sondern ist eine Aufgabe des Kabinetts und der gesamten Koalition. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich auf dem Weltwirtschafts€forum in Davos positiv zur Einführung einer Devisenumsatzsteuer geäußert. Ähnliche Äußerungen gibt es auch von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Wir hoffen, dass sich diese Einschätzung in der gesamten SPD-Fraktion durchsetzen wird.
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