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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Bildung    Datum: 10.05.2004
Attac will Horst Köhler attakieren
Attac-Mitglieder aus ganz Deutschland haben am Wochenende in Essen beim bundesweiten "Attac-Ratschlag" über die Arbeit der kommenden Monate diskutiert und Aktionen vorgestellt.
So will das globalisierungskritische Netzwerk im Vorfeld der geplanten Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten die katastrophale Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisieren. "Auch unter dem Direktor Horst Köhler hat das neoliberale Flaggschiff IWF seinen Kurs gegen die ärmsten Länder brutal fortgesetzt", kritisierte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis.

Mit Hintergrundbroschüren und Veranstaltungen sowie mit 3000 Plakaten und 10.000 Postkarten, die beim Ratschlag an die Regionalgruppen verteilt wurden, wird Attac in den nächsten Wochen gegen die Wahl Köhlers protestieren ( Plakat-Motiv hier, pdf 450 KB )

Einen Monat vor den Europawahlen startet Attac zudem gemeinsam mit anderen Gruppen eine Fragebogen-Aktion, mit der alle Kandidaten zum Europa-Parlament aufgefordert werden, ihre Position zu Fragen des internationalen Handels offenzulegen. "Die EU hat in der Vergangenheit eine sehr negative Rolle in den WTO-Verhandlungen gespielt", sagte Oliver Moldenhauer von der WTO-AG. "Gerade angesichts der Krise des weltweiten Handelssystems ist es wichtig zu wissen, welche Kandidaten sich einer sozialen, gerechten und demokratischen Handelspolitik verpflichtet fühlen." Die Ergebnisse der Fragen zum Dienstleistungsabkommen GATS, zu Agrar-Dumping, Transparenz und der Verantwortlichkeit transnationaler Konzerne sollen Anfang Juni vorgestellt werden ( Fragebogen hier ).

Fortsetzen will Attac auch die Kooperation mit Gewerkschaften bei den Protesten gegen den Sozial-Kahlschlag. Nach den erfolgreichen Demonstrationen mit einer halben Million Teilnehmern am 3. April steht beim gemeinsamen Perspektivenkongress am nächsten Wochenende die Diskussion und Präsentation von Alternativen zur neoliberalen Politik auf dem Programm ( www.perspektivenkongress.de ). Auch beim Kampf gegen die Privatisierung kommunaler Einrichtungen wollen Attac und Gewerkschaften stärker kooperieren.

Quelle: www.attac.de
Peter Wahl, Tel. (0160) 823 4377
Oliver Moldenhauer, Tel. (0163) 307 1523

Ein Angebot besonders für Erstwähler

www.eurowahlgang.de
Am 13. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt - die Beteiligten erhoffen sich eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und viele motivierte Erstwähler. Um die durchaus unterschiedlichen Parteiprogramme sowie die einzelnen Politiker bei den EU-Bürgern bekannter zu machen, schlagen die Verantwortlichen verschiedene Wege ein. Und auch im Internet, das viele Jugendliche nutzen, gibt es Angebote: darunter seit dem 27. April den von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelten "Wahl-O-Mat".

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