Essen & Trinken
Gesundheit & Wellness
Mode & Kosmetik
Familie & Kind
Einrichten & Wohnen
Haus & Garten
Geld & Investment
Mobilität & Reisen
Politik & Gesellschaft
Einkaufen online & Versandhandel
Job & Karriere
Umwelt & Naturschutz
Energie & Technik
News
Service
News
kostenlos
abonnieren
Mediadaten
Login
für Kunden
Premium-Zugang
Kontakt
News
Info
Über
News
weitere
News
Nachhaltig Wirtschaften
Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
Forum
Diskutieren Sie mit!
Infrarotheizung Kosten und Wärmewirkung
(17.04.2019 11:18:08)
Demo in München am 06.10.2018
(25.09.2018 18:15:12)
Das freut mich
(14.06.2018 13:20:31)
Ostern: Eier aus artgerechter Haltung oder vegane Alternativen
(23.03.2018 12:01:30)
Infrarotheizung Fan
(14.11.2017 09:09:49)
HOME
|
Top-Nachrichten
|
alle Nachrichten
Hier finden Sie laufend aktuelle
Nachrichten
aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort
Art
Alles
Artikel freie Autoren
Artikel Unternehmenszeitschrift
Artikel Verbandsorgan
Artikel Zeitung/Magazin
Artikelangebot
Diplomarbeit
Dissertation
Editorial
Filmclip
Interview
Kurzmeldung/Ankündigung
Pressemeldung Behörde
Pressemeldung Partei
Pressemeldung Unternehmen
Pressemeldung Verband/Verein
Produktinformationen
Reportage
Rezension
Satire/Humor
Stellenangebot
Studie
Wissenschaftlicher Beitrag
Diskutieren
plus
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit
ECO-News
, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
Öko-Institut Institut für angewandte Ökologie e.V., D-79038 Freiburg
Rubrik:
Land und Gartenbau
Datum:
01.04.2004
Gentechnik-Gesetzentwurf am Freitag im Bundesrat: Verwässerung droht
Regelungen zur Koexistenz verschiedener Landwirtschaftsformen und Wahlfreiheit der Verbraucher auf der Abschussliste
Wenn am morgigen Freitag, 2. April der Bundesrat tagt, stehen im Kontext Gentechnik wichtige Abstimmungen ganz oben auf der Tagesordnung: Die Länderkammer muss sich zur Gentechnikgesetzgebung positionieren. Das Öko-Institut e. V. weist darauf hin, dass aus gesellschaftspolitischer, ökologischer und juristischer Sicht klare Regelungen für alle Beteiligten dringend notwendig sind. Allerdings droht nun im Bundesrat, dass entsprechende Regelungen verzögert und verwässert werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind wesentliche Elemente des Gentechnikgesetzes in Gefahr, die unter anderem auf eine friedliche Koexistenz verschiedener Landwirtschaftsformen, klare, transparente Regelungen, die Wahlfreiheit für die VerbraucherInnen und eine dem Vorsorgeprinzip geschuldete Gesetzgebung abzielen.
Die EU hat drei Verordnungen erlassen, die den grenzüberschreitenden Transport, die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen und daraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln regeln. Die Verordnungen treten Mitte April in Kraft. Sie bescheren den Verbrauchern ein großes Plus an Transparenz und Wahlfreiheit - in der Theorie. Die EU-Verordnung regelt nämlich nicht die Zuständigkeiten der Behörden in den Mitgliedstaaten. In der Praxis werden sie deshalb zum zahnlosen Tiger, wenn in Deutschland nicht geklärt ist, welche Behörden die Einhaltung kontrollieren. Weil sich Bundestag und Bundesrat nicht einig sind, steht genau dies aber zu befürchten. Der Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem die EU-Verordnungen umgesetzt werden sollen, nicht zu verabschieden, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit würde den deutschen VerbraucherInnen vorerst eine Wahlfreiheit vorenthalten, die auf EU-Ebene Standard sein wird.
In einem zweiten Gesetzgebungsverfahren berät der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gentechnikrechts. Der Bundesrat muss unter anderem zur Koexistenz in der Landwirtschaft eine Entscheidung treffen, die die Wahlfreiheit der produzierenden Landwirte, der Verarbeiter und des Handels sichern soll. Kernstück ist eine konsequente Verankerung einer Vorsorgepflicht und eindeutige Regelungen, wie ein Nebeneinander gentechniknutzender und gentechnikfreier Landwirtschaftsformen gesichert werden kann. Entsprechende Regelungen fehlen auf EU-Ebene. Nach dem deutschen Gesetzentwurf soll eine Verordnung zur guten fachlichen Praxis beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aufzeigen, mit welchen Maßnahmen unerwünschte Vermischungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen verhindert oder zumindest minimiert werden können.
Doch nach der Empfehlung der Ausschüsse soll diese Verordnung gestrichen werden. Stattdessen soll die Koexistenz gesichert werden, indem Produktinformationen und Handlungsempfehlungen den gentechnisch veränderten Organismen - insbesondere Saatgut - beigefügt werden. Eine solche Regelung ist abzulehnen, da es damit alleine in der Definitionsmacht der Erzeuger und Verwender von transgenen Pflanzen läge, welche Maßnahmen sie einhalten. Der Staat würde sich hier aus seiner Verantwortung ziehen, den Vorsorgemaßstab zu gewährleisten.
Ruth Brauner aus dem Arbeitsbereich Biodiversität, Ernährung & Landwirtschaft des Öko-Instituts bekräftigt: "Aus wissenschaftlicher Sicht ist es absolut sinnvoll, den Landwirten ein klares, verbindliches Set von Maßnahmen an die Hand zu geben, an dem sie ihren Anbau ausrichten können. Was passiert, wenn dies nicht geschieht, sehen wir heute in Kanada. Dort ist der Anbau von gentechnikfreiem Raps in manchen Gebieten nicht mehr möglich. Es wurde unterlassen, dass Wissen aus Forschung und Praxis in handhabbare Maßnahmen zu übertragen, um Vermischungen der verschiedenen Produktionswege soweit wie möglich zu reduzieren. Vollständig unterbinden lassen sich Verunreinigungen allerdings auch mit Isolationsabständen nicht. Das muss jedem klar sein."
Weiterhin sieht der Gesetzentwurf für den Fall, dass es doch zu unerwünschten Verunreinigungen kommt, die Umsetzung des Verursacherprinzips vor und bietet klare Regelungen, an denen sich Produzenten orientieren könnten. Auch dies steht jetzt zur Disposition. Der Vorschlag der Ausschüsse, einen Fonds einzurichten, der für den Ausgleich von Vermarktungsschäden eintritt, wenn gentechnikfreie Produzenten ihre Waren wegen Auskreuzungen als gentechnisch verändert kennzeichnen müssen, ist zu begrüßen. Durch dieses Instrument werden nachbarschaftliche Einzelkonflikte vermieden und die verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten in die Verantwortung genommen. Es entspricht jedoch nicht dem Verursacherprinzip und ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb zur Finanzierung des Fonds neben den Wirtschaftsbeteiligten der Bund und damit der Steuerzahler herangezogen werden soll. Ebenso entspricht es nicht dem Verursacherprinzip, dass nach dem bisherigen Entwurf für die Kosten, die entstehen, um transgene Verunreinigung zu vermeiden oder auf solche zu untersuchen, nur die betroffenen Landwirten aufkommen müssen. Eine entsprechende Regelung sollte bei der Ausgestaltung des Haftungsfonds in einer Rechtsverordnung vorgesehen werden. Problematisch an einem pauschalen Haftungsfonds ist auch, dass für Gentechnik-Nutzer nur ein geringer Anreiz besteht, eine Verunreinigung bei den Nachbarn zu verhindern. Denn der Schaden würde an anderer Stelle reguliert.
Zum Themenkomplex hat das Öko-Institut mehrere Studie und Stellungnahmen verfasst. Eine Auswahl finden Sie unter folgenden Links auf der Homepage des Öko-Instituts e.V.:
>>
www.oeko.de/dokum.php?setlan=&vers=&id=91
>>
www.oeko.de/dokumente/031126_pm.pdf
>>
www.oeko.de/gen/s014_de.pdf
>>
www.oeko.de/presse.htm?mitte_presse1157020204.htm
AnsprechpartnerIn:
Ruth Brauner
Öko-Institut e.V. Freiburg
Bereich Biodiversität, Ernährung & Landwirtschaft
Telefon: 0761 / 45295-40
r.brauner@oeko.de
RA Andreas Hermann LL.M.
Öko-Institut e.V. Darmstadt
Bereich Umweltrecht
Telefon: 06151 / 8191-28
a.hermann@oeko.de
Diskussion
Um in diesem Forum diskutieren zu können, benötigen Sie eine Zugangsberechtigung...
zur Anmeldung
BesitzerInnen einer gültigen
ECO-Card
oder
Member-Card
können gleich losdiskutieren.
User-ID:
Password:
Kontakt:
Öko-Institut
Email:
c.rathmann@oeko.de
Homepage:
http://www.oeko.de
Druckausgabe
Aktuelle News
RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen
30.10.2024
One Health Day: EU unterschätzt Gefahren durch Zoonosen
Fokus bleibt auf Entwicklungsländern, während eigene Wildtierimporte boomen
29.10.2024
forum Extra-Beilage zur WirtschaftsWoche
Inspiration und Information für zukunftsfähiges Wirtschaften
Papst Franziskus und die Frauen -
Die Zukunft der Kirche ist weiblich
28.10.2024
Keine Kürzungen beim Wald in der Klimakrise
Finanzierung der Daseinsvorsorge bei ForstBW muss gesichert bleiben
Atommüllreport: besorgniserregende Zustände bei Atommülllagerung
Anti-Atom-Organisationen legen erstmals einen lückenlosen Überblick über die Atommülllagerung in Deutschland vor
Halloween: Zum Schläfchen ins Mausoleum
Friedhöfe sind tolle Lebensräume für Wildtiere
Weltnaturkonferenz in Cali: Konkrete Schritte für den Schutz der Natur
CBD COP 16 unter dem Motto "Frieden mit der Natur" zur Umsetzung der Montrealer Naturschutzbeschlüsse
Witty-Klik Energy Verde:
Innovatives Spülmittel verbessert Raumklima und wirkt sich positiv auf Gesundheit der Mitarbeitenden in Großküchen aus
26.10.2024
Starke Signale bleiben aus
IWF und Weltbank: Kaum Impulse für Verhandlungen über internationale Klimafinanzierung
25.10.2024
Roteiche ist Baum des Jahres 2025
Sie steht für Resilienz und nachhaltige Forstwirtschaft
Bäuerinnen und Bauern fordern Marktverantwortung und kostendeckende Preise
Biobetriebe mit hohen Ökosystemleistungen brechen weg - wie ihre konventionellen Kollegen
Neue Studie: Fairtrade-Bio-Baumwolle hat beste Umweltbilanz
Biologisch angebaute Fairtrade-Baumwolle aus Indien verursacht deutlich weniger Treibhausgasemissionen als konventionelle Bio-Baumwolle.
Eine gute Wahl!
Die Roteiche ist Baum des Jahres.
24.10.2024
'Klimatool - Klimaschutz im Kulturbereich'
Neuer Wegweiser für effektiven Klimaschutz in Kulturorganisationen geht online
"Setzt man den Klimaschutz als Planungsziel fest, kann man zukünftige Gasbohrungen verhindern."
Rechtsgutachten untersucht, ob Bayern Gasborungeneigenständig verhindern kann
Aiwangers Wärmestrategie: Risiko für Klima und Geldbeutel
Umweltinstitut München | Kommentar
23.10.2024
CIPRA-Alpenpreis für Alfred Ringler
Verleihung des Deutschen Alpenpreises
"Wer argumentiert, verliert"
Zehn Thesen zur Kommunikation mit Radikalen und Extremisten
22.10.2024
"Ein wichtiger Meilenstein ist erreicht!"
Nationaler Wasserstoffrat begrüßt Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes durch die Bundesnetzagentur
BAYER unterstützt Trump
122.000 Dollar an Wahlkampf-Spenden