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Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) - Gefahr für ökologische und soziale Standards in Europa?
(Vortrag) |
| Wann? |
28.02.2014 - 18:00 Uhr |
| Wo? |
D-80797 München, Wahlkreisbüro Dieter Janecek, Winzererstr. 27 (Nähe Nordbad) |
| Was? |
Barbara Lochbihler (MdEP, Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss im Europäischen Parlament) und Dieter Janecek (MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informieren über den aktuellen Diskussionstand zum Transatlantischen Freihandelsabkommen im Europäischen Parlament und im Bundestag und freuen sich auf den Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Hintergrund
Seit Juli 2013 verhandelt die Europäische Kommission über ein Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - "Transatlantic Trade and Investment Partnership"). Im Juni 2013 erteilte der Rat der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat, die Federführung seitens der EU hat EU-Handelskommissar de Gucht. Die Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament hatte sich sowohl vor dem Hintergrund inhaltlicher Bedenken als auch aufgrund der von Edward Snowden aufgedeckten und bis heute nicht aufgeklärten Abhöraffäre gegen eine Eröffnung der Verhandlungen ausgesprochen - ohne Erfolg. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Abhörpraktiken haben sich sowohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die grüne Bundestagsfraktion in mehreren Beschlüssen für eine sofortige Aussetzung der derzeitigen Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen.
Grüne Kritik betraf und betrifft auch den erneut höchst intransparenten Verhandlungsprozess: Das vom Rat verabschiedete Verhandlungsmandat wurde als Verschlusssache eingestuft und die Verhandlungen finden unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Parlamenten statt.
mehr zum Thema und zum aktuellen Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz(7.-9. Februar in Dresden)
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| Wer? |
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| Redaktion ECO-World Events, D-81371 München | eingetragen am 25.02.2014 | | | |
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